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Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Projektvertrag

Version 1.11 vom 11.01.2013


§ 1 Geltung


Diesem Projektvertrag liegen ausschließlich unsere nachfolgend wiedergegebenen allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für etwaige weitere Projektaufträge an den Auftragnehmer.


§ 2 Arbeitsergebnisse, Erfindungen, Nutzungsrechte


Als Arbeitsergebnisse werden alle im Rahmen der Tätigkeit des Auftragnehmers für die Greenlight Consulting GmbH entstandenen Dateien, Datensammlungen und Datenverarbeitungsprogramme in Quell- und Objektprogrammform angesehen. Zu den Arbeitsergebnissen gehören auch alle während, vor und nach der Entwicklung entstandenen Ideen, Erfindungen, Algorithmen, Verfahren, Spezifikationen, Handbücher, Dokumentationen, Tests sowie alle sonstigen Schriftstücke, Schriftwerke und Datensammlungen. Liegt das Arbeitsergebnis noch nicht in vollständiger fertiger Form vor, so werden auch die jeweiligen Teile als Arbeitsergebnisse im Sinne dieses Vertrages angesehen.


(1) Dem Auftraggeber steht das alleinige Recht zu, alle Arbeitsergebnisse oder Leistungsschutzrechte, die im Rahmen der Tätigkeit des Auftragnehmers entstanden sind, ohne sachliche, zeitliche und räumliche Beschränkung zu verwerten oder verwerten zu lassen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, diese Werke, Ideen, Systeme und Methoden weder während noch nach seiner Tätigkeit bei dem Auftraggeber anderweitig direkt oder indirekt zu verwerten. Der Auftragnehmer überträgt hiermit sämtliche Rechte an allen Arbeitsergebnissen sowie alle Leistungsschutzrechte, die im Rahmen der Tätigkeit des Auftragnehmers entstanden sind bzw. entstehen werden, auf den Auftraggeber.


(2) Für Arbeitsergebnisse, die dem Urhebergesetz unterfallen, räumt der Auftragnehmer bereits jetzt dem Auftraggeber das ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrecht für alle bekannten Verwertungsarten ein. Hierzu gehört insbesondere das Recht, Abänderungen und Bearbeitungen sowie andere Umgestaltungen vorzunehmen, die Arbeitsergebnisse im Original oder in abgeänderter, bearbeiteter oder umgestalteter Form zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, zu verbreiten, vorzuführen, über Fernleitungen oder auf sonstige Weise drahtlos zu übertragen und zum Betrieb von Datenverarbeitungsanlagen zu nutzen. Dies gilt auch für derzeit noch nicht bekannte Nutzungsarten.

(3) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle für eine eventuelle Registrierung dieser Rechte (z.B. Copyrights) oder Übertragung der Rechte erforderlichen Erklärungen abzugeben und Rechtshandlungen vorzunehmen.


(4) Der Auftraggeber ist insbesondere befugt, ohne Zustimmung des Auftragnehmers alle dem Auftraggeber zustehenden Rechte an den Arbeitsergebnissen ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen oder Dritten entsprechende Rechte einzuräumen.


(5) Der Auftragnehmer erkennt an, dass eine Verpflichtung zur Urhebernennung nicht besteht.


(6) Mit Zahlung der Vergütung gemäß dem Einzelauftrag ist die Übertragung der Nutzungs- und Verwertungsrechte abgegolten. Weitergehende Ansprüche sind abgegolten.


§ 3 Schweigepflicht, Aufbewahrung und Rückgabe von Unterlagen, Datenschutz


(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle ihm während seiner Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt gewordenen Vorgänge und Geschäftsgeheimnisse nur im Rahmen seiner Tätigkeit zu verwenden und hierüber auch nach Beendigung des Auftrags absolutes Stillschweigen zu bewahren. Diese Verschwiegenheitsverpflichtung gilt sowohl für Vorgänge und Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers wie auch aller Kunden, mit denen der Auftragnehmer im Rahmen seiner Tätigkeit in Kontakt kommt.


(2) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen seiner Tätigkeit zur Verfügung gestellten Unterlagen ordnungsgemäß aufzubewahren, so dass Dritte keine Einsicht nehmen können. Das gleiche gilt für sämtliche Pläne, Zeichnungen und Schriftstücke sowie Material, das Angelegenheiten der Firma bzw. ihrer Auftraggeber betrifft und sich im Besitz des Auftragnehmers befindet.


(3) Unmittelbar bei Beendigung des Auftrags hat der Auftragnehmer sämtliche Schriftstücke, Pläne, Zeichnungen und Materialien, zu deren Aufbewahrung er sich nach Ziff. 2 verpflichtet hat, an den Auftraggeber unaufgefordert herauszugeben. Unabhängig davon ist er zur Herausgabe stets verpflichtet, wenn dies vom Auftraggeber verlangt wird. Ein Zurückbehaltungsrecht an sämtlichen vorgenannten Unterlagen steht dem Auftragnehmer nicht zu.


(4) Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Einhaltung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften.


(5) Abweichungen von den vorgenannten Ziffern bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers.



§ 4 Stundenerfassung, Zahlungsbedingungen, Rechnungsstellung


Die geleisteten Stunden sind monatlich spätestens zum 2. Wochentag des Folgemonats in der zentralen Online-Stundenerfassung zu erfassen.
Die Rechnungsstellung hat jeweils zum Monatsende zu erfolgen. Zahlungen erfolgen nach 30 Tagen nach Rechnungsstellung auf bestehende Geschäftskonten.


§ 5 Haftung


Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und Fahrlässigkeit. Dem Auftragnehmer wird eine Vermögensschaden- sowie eine Betriebshaftpflichtversicherung empfohlen.


§ 6 Tätigkeit


(1) Soweit sich der jeweilige Tätigkeitsort nicht aus der Art des Auftrags ergibt, wählt der Auftragnehmer den Tätigkeitsort nach seinem freien Ermessen.


(2) Die Arbeitszeit ist unter Berücksichtigung der jeweiligen Belange des Projekts zu erbringen.


(3) Dem Auftragnehmer obliegt die Verantwortlichkeit für die fachlich korrekte und einwandfreie Durchführung.


(4) Der Auftragnehmer ist zur Vertretung des Auftraggebers nicht berechtigt.


§ 7 Identifikation mit dem Auftraggeber


Der Auftragnehmer verpflichtet sich, für jegliche projektrelevante E-Mail-Kommunikation die ihm vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte E-Mail-Adresse zu benutzen. Die E-Mail-Signatur muss der CI des Auftraggebers entsprechen.


§ 8 Pflichten des Auftraggebers


(1) Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erledigung der vom Auftragnehmer übernommenen Tätigkeiten erforderlich ist.


(2) Der Auftraggeber unterrichtet den Auftragnehmer über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung der übernommenen Tätigkeiten von Bedeutung sind.


(3) Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer einen zuständigen Ansprechpartner benennen.

§ 9 Kundenschutz


Der Auftragnehmer sichert dem Auftraggeber bezüglich des im Projektvertrag genannten Kunden sowie dessen verbundenen Einheiten und jedem damit zusammenhängenden Auftrag jeweils bis sechs Monate nach Beendigung der Zusammenarbeit eine Kundenschutzvereinbarung wie folgt zu:


(1) Der Auftragnehmer wird ohne den Auftraggeber mit dem Kunden direkt oder indirekt keine eigenständigen Geschäfte tätigen. Dies gilt sowohl für mittelbare als auch für unmittelbare den Geschäftskreis der Greenlight Consulting GmbH betreffende Aktivitäten, insbesondere für eine etwaige Fortführung oder Ergänzung von Arbeiten, die im Zusammenhang mit dem jeweiligen oder einem früheren Projektvertrag stehen.


(2) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dem Kunden gegenüber sämtliche Eigenwerbung zu unterlassen und bei Anfragen des Kunden diese unmittelbar an den Auftraggeber zu verweisen und den Auftraggeber über etwaige Kontaktversuche des Kunden unverzüglich schriftlich zu informieren.


(3) Als Kunde gilt die jeweilige juristische Person, mit der der jeweilige Projektvertrag geschlossen ist, es sei denn in dem jeweiligen Projektvertrag ist eine Einschränkung der Kundenschutzklausel vereinbart worden.


(4) Bei einer firmeninternen Umorganisation des Kunden gelten auch diejenigen Units/Organisationseinheiten als Kunden, die Aufgaben von Units übernehmen, die dem Kundenschutz unterfallen.


(5) Der Auftragnehmer hat über seine mit dem Auftraggeber getroffenen Vereinbarungen absolutes Stillschweigen zu bewahren.


(6) Nur nach vorheriger Vereinbarung oder Absprache wird sich der Auftragnehmer mit dem Kunden zum Zwecke der Akquisition von Geschäften in Verbindung setzen.


(7) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, nur im Namen des Auftraggebers gegenüber dem Kunden aufzutreten.


§ 10 Mitarbeiterschutz


Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bis sechs Monate nach Beendigung des Vertragsverhältnisses Abwerbungen oder Abwerbungsversuche von Mitarbeitern, auch freien Mitarbeitern und Subunternehmern der Greenlight Consulting GmbH zu unterlassen, sich nicht an derartigen Abwerbungen oder Abwerbungsversuchen zu beteiligen und mit diesen keine Vertragsverhältnisse einzugehen.

§ 11 Zuwiderhandlung, Vertragsstrafen


Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eines der in §§ 9 und 10 genannten Verbote hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 25.000 zu zahlen. Bei einem Auftragsvolumen von mehr als EUR 50.000 beträgt die Vertragsstrafe bei einem Verstoß gegen § 9 EUR 50.000. Im Falle eines Dauerverstoßes wird für jeden weiteren angefangenen Monat eine weitere Vertragsstrafe von EUR 15.000 fällig. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche, insbesondere eines darüber hinaus gehenden Schadens, bleibt vorbehalten. Die Vertragsstrafe wird auf etwaige Schadensersatzansprüche angerechnet. Verstößt dieselbe Handlung sowohl gegen § 9 als auch gegen § 10, wird die Vertragsstrafe nur einmal fällig; die Regelung über Dauerverstöße bleibt aber davon unberührt.


§ 12 Ersatz von Aufwendungen


Der Auftragnehmer hat Anspruch auf Ersatz der erforderlichen und nachgewiesenen Aufwendungen, die ihm im Rahmen der vertraglichen Tätigkeit entstehen. Reisekosten sowie einzelne, das Normalmaß erheblich übersteigende Ausgaben werden nur ersetzt, soweit hierfür die vorherige schriftliche Zustimmung des Auftraggebers eingeholt worden ist.


§ 13Zustandekommen des Vertrages, Vertragsdauer


Alle Beauftragungen gelten vorbehaltlich der Beauftragung durch den Endkunden. Es gilt die im Projektvertrag vereinbarte Vertragslaufzeit.


§ 14 Schlussbestimmungen


(1) Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht.


(2) Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, ebenso die Aufhebung dieser Klausel.


(3) Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis und ist damit einverstanden, dass der Auftragnehmer auch für andere Auftraggeber und im Sinne seiner Selbstständigkeit für sich tätig ist.


§ 15 Salvatorische Klausel


Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung nichtig bzw. unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die nichtige bzw. unwirksame Bestimmung ist vielmehr durch eine solche Bestimmung zu ersetzten, die in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen der nichtigen bzw. unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Mit dem Projektvertrag erhalten und zur Kenntnis genommen