de
Greenlight Consulting> AGB> Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Version 1.11 vom 11.01.2013



§ 1 Geltung der Bedingungen


(1) Diese Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf die vorliegende Geschäftsbeziehung zwischen der Greenlight Consulting GmbH und dem jeweiligen Vertragspartner, sofern keine abweichenden Vereinbarungen im Einzelfall getroffen sind.


(2) Sämtliche von und gegenüber der Greenlight Consulting GmbH erbrachten Lieferungen, Leistungen, Angebote u. ä. erfolgen ausschließlich unter Einbeziehung dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.


(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen der Greenlight Consulting GmbH und dem Vertragspartner zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.


§ 2 Angebot und Vertragsschluss


(1) Die Angebote der Greenlight Consulting GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung der Greenlight Consulting GmbH.


(2) Die Angestellten der Greenlight Consulting GmbH sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.


§ 3 Preise


Soweit nicht anders angegeben, hält sich die Greenlight Consulting GmbH an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind ansonsten die in der Auftragsbestätigung von der Greenlight Consulting GmbH genannten Preise, zuzüglich der jeweiligen Mehrwertsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.


§ 4 Liefer- und Leistungszeit


(1) Verbindliche Liefertermine oder Lieferfristen bedürfen der Schriftform.


(2) Bei Vorliegen von durch die Greenlight Consulting GmbH zu vertretender Lieferverzögerung wird die Dauer der vom Vertragspartner gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung bei der Greenlight Consulting GmbH beginnt.


(3) Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die der Greenlight Consulting GmbH die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten der Greenlight Consulting GmbH oder deren Unterlieferanten eintreten, hat die Greenlight Consulting GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Greenlight Consulting GmbH, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.


(4) Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurück zu treten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird die Greenlight Consulting GmbH von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich die Greenlight Consulting GmbH nur berufen, wenn sie den Käufer unverzüglich benachrichtigt.


(5) Die Greenlight Consulting GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Vertragspartner nicht zumutbar.


(6) Kommt der Vertragspartner in Annahmeverzug, so ist die Greenlight Consulting GmbH berechtigt, Ersatz der ihr dadurch entstandenen Mehraufwendungen zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Ver-tragspartner über.


§ 5 Zahlungen


(1) Zahlungen erfolgen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug auf bestehenden Geschäftskonten, soweit nichts anderes vereinbart ist.


(2) Die Greenlight Consulting GmbH ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Ver-tragspartners Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Vertragspartner über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die Greenlight Consulting GmbH berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.


(3) Die Greenlight Consulting GmbH behält sich die Ablehnung von Schecks oder Wechseln ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Vertragspartners und sind sofort fällig. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Greenlight Consulting GmbH über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.


(4) Gerät der Vertragspartner in Verzug, so ist die Greenlight Consulting GmbH berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Vertragspartner eine geringere Belastung nachweist; der Nachweis eines höheren Schadens durch die Greenlight Consulting GmbH ist zulässig.


(5) Die Mitarbeiter, Sub-Lieferanten und freien Mitarbeiter der Greenlight Consulting GmbH sind zum Inkasso in bar nicht berechtigt. Zahlungen können mit befreiender Wirkung nur unmittelbar an die Greenlight Consulting GmbH oder auf ein von der Greenlight Consulting GmbH angegebenes Bank- oder Postscheckkonto erfolgen.


(6) Wenn der Greenlight Consulting GmbH Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners in Frage stellen, namentlich wenn ein Scheck nicht eingelöst wird oder die Zahlungen eingestellt werden, so ist die Greenlight Consulting GmbH, wenn der Vertragspartner dies zu vertreten hat, berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn die Greenlight Consulting GmbH Schecks angenommen hat. Die Greenlight Consulting GmbH ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.


(7) Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Dies gilt nicht für das Zurückbehaltungsrecht des Vertragspartners wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis.


§ 6 Rechte des Vertragspartners wegen Mängel


(1) Der Vertragspartner muss der Greenlight Consulting GmbH Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes oder Abnahme der Leistung schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind der Greenlight Consulting GmbH unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.


(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Vertragspartner nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten.


(3) Ansprüche wegen Mängel gegen die Greenlight Consulting GmbH stehen nur dem unmittelbaren Vertragspartner zu und sind nicht abtretbar.


§ 7 Eigentumsvorbehalt


Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die der Greenlight Consulting GmbH aus jedem Rechtsgrund gegen den Vertragspartner jetzt oder künftig zustehen, werden der Greenlight Consulting GmbH folgende Sicherheiten gewährt, welche die Greenlight Consulting GmbH auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderung nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.


§ 8 Haftung


(1) Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.


(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Greenlight Consulting GmbH für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren und vertragstypischen Schadens.


(3) Die Haftungsbeschränkungen und ‐ausschlüsse unter § 8 (1) und § 8 (2) gelten nicht für Ansprü-che, die wegen arglistigen Verhaltens der Greenlight Consulting GmbH entstanden sind, wenn eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen wurde, für Ansprüche nach dem Produkthaf-tungsgesetz sowie für entstandenen Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.


(4) Soweit die Haftung der Greenlight Consulting GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Greenlight Consulting GmbH.


§ 9 Geheimhaltung


(1) Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die der Greenlight Consulting GmbH im Zusammenhang mit Bestellungen oder Anfragen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.


(2) Die Mitarbeiter der Greenlight Consulting GmbH sind zur Geheimhaltung von vertraulichen oder
geheimhaltungsbedürftigen Geschäftsangelegenheiten verpflichtet.


§ 10 Mitarbeiterschutz


Der Vertragspartner verpflichtet sich, bis sechs Monate nach Beendigung des Vertragsverhältnisses Abwerbungen oder Abwerbungsversuche von Mitarbeitern, auch freien Mitarbeitern und Subunternehmern der Greenlight Consulting GmbH zu unterlassen, sich nicht an derartigen Abwerbungen oder Abwerbungsversuchen zu beteiligen und mit diesen keine Vertragsverhältnisse einzugehen.


§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit


(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Greenlight Consulting GmbH und dem Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.


(2) Soweit der Geschäftspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich - rechtliches Sondervermögen ist, ist München ausschließlicher Gerichtstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Als Erfüllungsort ist der Sitz der Greenlight Consulting GmbH vereinbart.


(3) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des zugrunde liegenden Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.